Interview mit Bundesverband: Was bringt 2020 den IT-Freelancern?

Die politische Diskussion um die Altersvorsorgepflicht für Selbständige und mögliche Anpassungen am Statusfeststellungsverfahren für mehr Rechtssicherheit für hochqualifizierte Selbständige kann 2020 einen Höhepunkt erreichen. Das Ganze bietet große Chancen für Verbesserungen, aber natürlich gibt es immer auch Gefahren von fehlerhafter Regulierung, wie wir es mit der AÜG-Reform und deren Auswirkung auf Selbständigkeit erlebt haben. Die beiden Vorstände des Bundesverbandes für selbständige Wissensarbeit, Carlos Frischmuth (Hays) und Jan Jagemann (Krongaard), helfen den Lesern des IT Freelancer Magazins, die Entwicklungen einzuordnen.

IT Freelancer Magazin: Herr Frischmuth, beginnen wir mit der Rückschau auf das vergangene Jahr: Was waren die politischen Meilensteine für IT-Freelancer 2019?

Carlos Frischmuth: Obwohl wir wie in keinem anderen Jahr gesehen haben, dass die digitale Transformation sowohl im Mittelstand als auch in der Industrie enorme Präsenz und Wirkung erzeugt hat, haben wir keine Veränderung bei der Rechtssicherheit beim Einsatz freier Digitalisierungsexperten feststellen können. Dabei hat sich die Nachfrage nach IT- Freelancern weiter erhöht. Dies veranschaulicht, wie sehr die deutschen Unternehmen auf die Expertise der selbständigen Experten angewiesen ist. Projektwirtschaft und agiles Arbeiten sind schon längst Arbeitsalltag geworden und somit sollte die Arbeit selbstständiger Wissensarbeiter und damit die der IT-Freelancer vorneweg besser verstanden und gefördert werden.

Positiv hervorzuheben ist, dass wir inzwischen ein größeres Verständnis der Politik für das Thema wahrnehmen. Anträge unterschiedlicher Parteien im Bundestag sowie eine Vielzahl von Fach- und Einzelgesprächen, die wir persönlich begleitet haben, verdeutlicht, dass man sich der Problematik bewusst ist und auch an möglichen Lösungen arbeitet. Hier wünschen wir uns natürlich noch mehr Tempo. Aber Politik ist eben langsam, anders als die Wirtschaft und Arbeitswelt. Das erzeugt eben Friktionen, wie wir sie immer wieder erleben.

Ich bin dennoch recht zufrieden mit der Entwicklung unserer Arbeit als Bundesverband und kann der IT-Freelancer Community zusichern, dass wir in den gemeinsamen Themen für mehr Rechtssicherheit und damit Beauftragungssicherheit ein gutes Stück vorangekommen sind. Und wir bleiben natürlich auch weiter dran.

IT Freelancer Magazin: Herr Jagemann, konnte der Bundesverband im politischen Berlin 2019 etwas für die IT-Freelancer bewegen?

Jan Jagemann: Ich habe auch den Eindruck, dass selbständige Wissensarbeit heute im politischen Berlin einen viel größeren Stellenwert hat, als es noch vor vier, fünf Jahren der Fall war. Dazu trägt die Arbeit unseres Verbandes, aber auch die Arbeit vieler weiterer Verbände bei. Ich glaube, wir haben alle zusammen geschafft, dass nun die Bedeutung der Arbeit von hunderttausenden selbständigen Expertinnen und Experten für das Gelingen von Projekten in der deutschen Wirtschaft gesehen und anerkannt wird.

Gerade 2019 ist viel passiert: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Ergebnisbericht des Zukunftsdialoges geschrieben, dass man Lösungen für mehr Rechtssicherheit für selbständige Dienstleister und ihre Auftraggeber entwickeln muss und wird. Ich selbst konnte in vielen Fachgesprächen im BMAS dabei sein, zuletzt zu den dringend nötigen Reformen des Statusfeststellungsverfahrens. Und ich habe mitgenommen, dass es im Ministerium und bei unseren Ansprechpartnern in der DRV-Bund großes Verständnis und Lösungswillen gibt, um Verbesserungen zu schaffen. Nun muss die Umsetzung folgen.

IT Freelancer Magazin: Das größte Thema von 2020 wird der Altersvorsorgezwang für Selbständige werden. Haben die Selbständigen-Verbände überhaupt noch Einflussmöglichkeiten auf das geplante Gesetz?

Carlos Frischmuth: Es fand ein Fachdialog im BMAS statt, in dem wir als Verband eng eingebunden waren. Dort gab es großes Interesse an der Meinung der betroffenen Verbände und es wurde viel im Detail diskutiert. Das Ganze war sehr konstruktiv und ich kann hier das BMAS zunächst nur loben, natürlich ohne zu wissen, ob wir am Ende mit dem Ergebnis zufrieden sein werden. Das Ministerium sortiert sich nun und möchte in diesem Jahr wohl einen Referentenentwurf vorlegen, zu dem die Verbände dann wieder Stellung nehmen können. Natürlich kann es auch durch sehr große Gesetzesvorhaben, wie beispielsweise der „Grundrente“, zu Verzögerungen kommen. Mein Fazit: Wir sind in den Prozess eingebunden und fühlen uns durchaus ernst genommen.

Wichtig für uns ist, dass auch das Thema Rechtssicherheit für selbständige Wissensarbeiterinnen und Wissensarbeiter vorangetrieben wird. Ob im Rahmen der verpflichtenden Altersvorsorge oder in Form von Maßnahmen und Implementationsregeln, die durch untergesetzliche Regeln vollzogen werden, ist noch nicht klar. Solche untergesetzlichen Regelungen könnten u.E. in der Praxis eine große Wirkung erzielen und zu mehr Rechtssicherheit bei Auftraggebern und Auftragnehmern führen. Sollte das BMAS einen Referentenentwurf zur Altersvorsorgepflicht für Selbständige vorlegen, muss sichergestellt werden, dass Selbständige rechtssicher tätig sein können. Hier fordern wir insbesondere eine Modernisierung des Statusfeststellungsverfahrens, das in seiner derzeitigen Form nicht mehr zeitgemäß ist für die moderne Projektarbeit.

IT Freelancer Magazin: Gibt es jenseits des Altersvorsorgezwangs darüber hinaus noch weitere politische Themen der IT-Freelancer in 2020?

Carlos Frischmuth: Wir beobachten die politischen Aktivitäten natürlich sehr genau. Minister Heil hat ja eine ganze Reihe von Themen auf seiner Agenda und nicht bei allen ist deutlich, auf welche Gruppe sie abzielen. Insofern sehen wir uns hier gut aufgestellt, auch wenn natürlich die oben genannten Themen Rechtssicherheit und Altersvorsorgepflicht im Mittelpunkt unserer Interessen stehen.

Ich möchte aber noch einmal die Bedeutung von Selbständigen für den Standort Deutschland betonen: Wir stehen im globalen Wettbewerb und können es uns nicht leisten, Selbständige in ihrem wichtigen Wirtschaftsbeitrag zu behindern oder gar als Steuerzahler zu vergrätzen. Keine Gruppe auf dem Arbeitsmarkt ist so wissensstark und mobil zugleich, das ist ein enormer Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Besonders der deutsche Mittelstand ist auf die Expertise der selbständigen Experten dringend angewiesen, um innovationsfähig zu bleiben.

IT Freelancer Magazin: Herr Jagemann, Sie sind als Gründer, CEO und Besitzer der Krongaard AG und ebenso selbständiger Unternehmer. Haben Sie auch persönlich Angst vor dem Altersvorsorgezwang für Selbständige?

Jan Jagemann: Nein, Angst sowieso nicht, und ich glaube persönlich auch, dass der Grundgedanke der AVP (Altersvorsorgepflicht) richtig ist: Jeder muss sich rechtzeitig und verantwortungsbewusst um seine Altersvorsorge kümmern. Aber auch hier ist Analyse und Verständnis für die vielfältigen Formen der Selbständigkeit von großer Bedeutung. Die Bandbreite ist enorm groß: Von nebenberuflicher Teilzeit-Selbständigkeit neben dem Hauptberuf in Anstellung, über freiberufliche Arbeit bis zur Unternehmerin/Unternehmer mit großen Betrieben ist alles dabei. Da ist es wichtig, mit vernünftiger Differenzierung an die Sache heranzugehen. Wir haben bereits 2018 mit einer umfangreichen Studie mit dem IfD Allensbach aufgezeigt, dass die Vorsorgesituation von Solo-Selbständigen in der IT sehr gut ist, und dass diese Gruppe eben nicht von Altersarmut bedroht ist.

Wichtig ist aus meiner Sicht ein guter Übergangsprozess für all diejenigen, die bereits seit Jahren selbständig sind und in völlig unterschiedlicher Art und Weise für das Alter vorsorgen. Ich denke, eine Stichtagsregelung (Einbeziehung nur „neuer“ Selbständiger ab einem festen Datum) wäre ohnehin die beste Lösung, auch um den Verwaltungsapparat nicht zu überfordern. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man über 4 Millionen Selbständige einer Einzelprüfung unterziehen will, das würde vermutlich Jahrzehnte dauern. Und es sollte, neben der Möglichkeit in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, natürlich auch private Vorsorgemodelle geben, die ebenso anerkannt werden.

Sehen Sie auch das Statement von Carlos Frischmuth zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (4.1.2017):

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