MdB Alexander Müller (FDP) zu seiner Bundestagsrede über IT Freelancer

Alexander Müller (FDP) arbeitete, bevor er 2017 für den Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, 30 Jahre lang als selbständiger Software-Entwickler und -Berater. Außerdem ist er öffentlich bestellter und vereidigter IT-Sachverständiger und gehört ebenfalls seit 2017 der Vorstandschaft des DBITS e.V. an. Zur Preisverleihung des IT Freelancer des Jahres 2017 hielt er die Eröffnungsrede.

Carlos Frischmuth (ADESW) und Michael Wowro (IT Freelancer Magazin) nahmen die drohende Altersvorsorgepflicht für Selbständige und seine Bundestagsrede über IT Freelancer zum Anlass, mit dem Bundestagsabgeordneten Alexander Müller in den Dialog zu treten.

Michael Wowro: Die Koalition plant eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbständige, wobei man aus der gesetzlichen Rentenversicherung herausoptieren könne, wie MdB Stefan Müller (CSU) in seinem Interview mit dem IT Freelancer Magazin klarstellte. Die jüngste Studie von Allensbach und dem DIW in Zusammenarbeit mit dem ADESW e.V. legt den Schluss nahe, dass zumindest IT Freelancer selbst für ihr Alter vorsorgen können und wollen. Was wird Ihrer Einschätzung nach mit den IT Freelancern passieren, die ihre Altersvorsorge gerne mit einer selbstgenutzten Immobilie oder einem selbst verwalteten Aktiendepot bestreiten möchten? Wird es Ihrer Einschätzung nach auch für sie eine Möglichkeit geben, aus dem staatlichen Zwang herauszuoptieren, oder gibt es diese Option nur für staatlich abgesegnete und zertifizierte Vorsorgemodelle, wie beispielsweise der Rürup-Rente?

Alexander Müller: Der Koalitionsvertrag der großen Koalition spricht zwar von einer Möglichkeit des „Herausoptierens“, allerdings ganz klar nur sofern eine „insolvenz- und pfändungssichere“ Alternative nachgewiesen werden kann. Weil weder das Aktiendepot noch die eigene Immobilie diese Bedingungen erfüllt, werden die uns leider nicht als Alternative erhalten bleiben. Es würde ja auch nichts bringen, aus Sicht der großen Koalition, denn wir haben alle eine individuelle Vorsorge getroffen, es hat doch keiner von uns die Absicht, im Alter von Hartz IV zu leben. Weil die Erlaubnis von Aktiendepot und eigenen vier Wänden dem Staat also keine neuen Einnahmen bringen würde, und die ‚Stabilisierung‘ der gesetzlichen Systeme ganz klar die Absicht hinter diesem Gesetz ist, werden unsere möglichen Alternativen zur gesetzlichen Rente leider ganz bewusst sehr restriktiv ausgestaltet werden. Union und SPD haben das Problem, dass sie unbedingt mehr Beitragszahler zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente benötigen, denn wie soll man denn die Milliarden für großzügige neue Mütter-Renten, Früh-Verrentung und „Grundrente für Alle“ herbekommen? Wir können froh sein, wenn uns Rürup-Verträge überhaupt noch als Alternativ-Option bleiben.

Carlos Frischmuth: Wenn die Koalition die Altersvorsorgepflicht wie geplant umsetzt, wird das für IT Freelancer, wie Sie ja aus eigener Erfahrung wissen, leidige und belastende Thema der Scheinselbständigkeit dann endlich Geschichte sein?

Alexander Müller: Das wäre ja ein Traum! Leider wird das nicht passieren, erst wenn wir alle in die gesetzliche Rente und in die gesetzliche Krankenversicherung gezwungen worden sind, wird der Staat uns nicht mehr belästigen. Das Interesse der GroKo ist nicht unsere berufliche Freiheit – die interessiert in der Union und der SPD niemanden. Das Interesse der GroKo ist die Ausschüttung von sozialen Wohltaten auf Kosten der gesetzlichen Sozialsysteme, für die aber dringend neue, zahlungskräftige Beitragszahler benötigt werden. Der Schutz der armen IT-Selbständigen ist nur vorgeschoben, die Bedrängung der Freiberufler und der Auftraggeber hin zu Angestellten-Verhältnissen hat andere Gründe.

Carlos Frischmuth: Es ist ja kein Geheimnis, dass Deutschland bei vielen Kernthemen der Digitalisierung schon jetzt weit hinter anderen Nationen zurückliegt. Ein Einwanderungsland für qualifizierte Fachkräfte sind wir nicht, Kinder bekommen wir zu wenige und die Studienfächer Informatik, Wirtschaftsinformatik, Mathematik und Physik sind nicht so frequentiert wie Bedarf in der Wirtschaft vorhanden ist. Anders sind weit über 100.000 offene Stellen allein in der IT und dem Ingenieurwesen nicht zu erklären. Wie will die FDP diesem Trend begegnen?

Alexander Müller: Ja, der Fachkräftemangel ist ein großes Problem, das gelöst werden muss. Wir müssen zuallererst bei den jungen Menschen dafür werben, MINT-Fächer zu erlernen, egal ob per klassischer Ausbildung oder per Studium. Die Chance einen gut bezahlten Arbeitsplatz zu bekommen ist hervorragend. Auch mit Blick auf die immer höhere Automatisierung von Produktion und Dienstleistungen weltweit, bietet fast nur unser Gebiet auf Jahrzehnte einen absolut sicheren Job. Dieses Werben ist eine gesellschaftliche Aufgabe für alle, insbesondere für uns IT-Schaffende. Wir wollen in der FDP aber auch endlich ein Einwanderungsgesetz, um aus der derzeit noch vorherrschenden chaotischen Migration eine gesteuerte Einwanderung zu gestalten: Ähnlich wie Kanada oder die USA sollten wir weltweit Menschen Chancen ermöglichen, denn wer unsere Sprache erlernt hat, sich hier integriert und mit seiner Ausbildung unseren Fachkräftemangel decken kann, sollte uns herzlich willkommen sein. Das gilt aber natürlich nicht nur für Informatik, Mathematik und Physik, sondern auch für andere Berufe wie zum Beispiel die Krankenpflege, in denen wir einen dringenden Bedarf haben.

Michael Wowro: Die Gemeinschaft fängt – aus nachvollziehbaren Gründen – Selbständige im Alter mittels Hartz IV auf, wenn diese sich nicht bei Zeiten um ihre Altersvorsorge gekümmert haben. Wie würde denn die FDP das Thema Altersvorsorge für Selbständige anpacken?

Alexander Müller: Innerhalb der FDP ist das Thema umstritten, derzeit hat eine Mehrheit knapp die Oberhand, die die Selbständigen zum Nachweis der Altersvorsorge verpflichten will; zwar mit sehr großzügigen Ausnahmen (Start in die Selbständigkeit / Start-Up-Phase ausnehmen) und hohen Freiheitsgraden (also hier mit Berücksichtigung nicht staatlich zertifizierter Altersvorsorgevarianten), aber eben mit Verpflichtung. Auch in unseren Berufsverbänden wie dem DBITS ist es ähnlich, auch hier haben die Befürworter einer Verpflichtung gefühlt die Mehrheit. Persönlich finde ich das falsch, und werbe stets für die Beibehaltung der Eigenverantwortung ohne Nachweispflicht: Diese Pflicht würde uns einen enormen zusätzlichen Bürokratie-Aufwand bescheren, ähnlich wie das Status-Feststellungsverfahren. Ich kenne keinen Kollegen, der seine Altersvorsorge auf die leichte Schulter nimmt. Und angenommen, es gäbe einen, rein fiktiv: Er wird dann eben im Alter Hartz IV beziehen, genau so wie Tausende Menschen, die ihr Leben lang ganz bewusst nie gearbeitet haben und diese Entscheidung für sich getroffen haben. Warum sollen IT-Freiberufler, die ihr Leben lang wenigstens Steuern bezahlt haben, im Alter weniger Rechte haben als andere? Ich habe ein anderes Verständnis vom Staat als viele Kollegen: Ich will nicht wie im Kindergarten vom Staat bevormundet werden, ich will mein eigenes Leben in die Hand nehmen dürfen, meine eigenen Entscheidungen treffen, und dazu gehört natürlich auch, dass ich die Konsequenzen für mein Handeln selbst tragen muss. Aber diese Freiheit reklamiere ich für mich, und kämpfe auch dafür.

Frischmuth & Wowro: Herr Müller, herzlichen Dank für dieses Interview!

Carlos Frischmuth, Vorstandsvorsitzender der ADESW e.V., der Allianz für selbständige Wissensarbeit. Dieser in Berlin ansässige Bundesverband vereint führende Dienstleister für den projektbasierten Einsatz hochqualifizierter selbständiger Wissensarbeiter. Im Jahresdurchschnitt besetzen die ADESW-Mitglieder gemeinsam mehr als 20.000 Projekte bei über 5.000 Unternehmen mit selbständigen Experten.

Michael Wowro, Herausgeber des IT Freelancer Magazins. Das IT Freelancer Magazin versorgt die IT Freelancer Community mit relevanten Nachrichten und Fachartikeln sowie Services, damit diese sich voll und ganz auf ihre Kernkompetenzen beim Endkunden konzentrieren können.

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