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Manuel Höferlin im Portrait
Manuel Höferlin hat an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Rechtswissenschaften studiert und baute bereits zu dieser Zeit ein IT-Dienstleistungsunternehmen auf. Er war von 2009 bis 2013 Mitglied des deutschen Bundestages und Vorsitzender der AG „IT und Netzpolitik“ der FDP-Bundestagsfraktion. Aktuell arbeitet Manuel Höferlin als selbständiger Berater und ist Generalsekretär des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern und im November 2016 zum FDP-Spitzenkandidaten für Rheinland-Pfalz nominiert worden. Näheres über Manuel Höferlin findest Du auf den Seiten des Bundestages.
Michael Wowro und Kerstin Tammling: Hallo Herr Höferlin, schön, dass Sie in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs Zeit gefunden haben, der IT Freelancer-Community ein Interview zu geben.
Manuel Höferlin: Vielen Dank für die Möglichkeit.
Michael Wowro: Die SPD fordert, dass auch Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen (das IT Freelancer- Magazin berichtete) – was sagt die FDP dazu?
Manuel Höferlin: Das kann meiner Erfahrung nach gar nicht funktionieren. Die gesetzliche Rentenversicherung ist viel zu schwerfällig. Sie funktioniert nach alten Mustern, die mit der heutigen Arbeitsrealität vieler Selbständiger nichts zu tun haben. So flexibel wie die Menschen heute arbeiten, so flexibel sollten sie auch ihre Altersvorsorge regeln können. Unbestritten ist aber auch, dass es heute leider zu viele Selbständige gibt, die im Alter kein ausreichendes Einkommen haben. Sie sind dann auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen. Deshalb schlagen wir Freie Demokraten vor, Selbständige zur Altersvorsorge zu verpflichten, aber dabei ein umfassendes Wahl- und Gestaltungsrecht bei der Vorsorgeform einzuräumen. Selbständige sollen demnach künftig für eine Basisabsicherung im Alter vorsorgen. Diese Basisabsicherung soll zu einer Rente führen, die oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Alle Selbständigen, die nicht Pflichtmitglied in einem berufsspezifischen Alterssicherungssystem sind, sollen dabei die Freiheit haben, ihre Vorsorgeform selbst zu wählen. So können sie entscheiden, ob sie privat etwa im Rahmen einer steuerlich geförderten Basisrente oder freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Alter vorsorgen. Neben Rentenversicherungsverträgen sollen auch Fonds, Immobilien und Rückstellungen aus dem Betriebsvermögen anerkannt werden. Auf diese Weise verhindern wir drohende Altersarmut bei Selbständigen und jeder kann auf die Art und Weise vorsorgen, wie es am besten zum eigenen Leben und Arbeiten passt.
Kerstin Tammling: Der DBITS fordert seit seiner Gründung eine Differenzierung zwischen schutzbedürftigen und nicht-schutzbedürftigen Selbständigen. Wie sieht das die FDP?
Manuel Höferlin: Ich hoffe ja, dass wir diese Differenzierung überflüssig machen können. Mit der eben skizzierten verpflichtenden Basisvorsorge mit größtmöglicher Wahlfreiheit der Vorsorgeform bräuchten wir diese Unterscheidung nicht. In diesem Fall würden wir Freie Demokraten auch die Pflichtversicherung einzelner Selbständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung am liebsten wieder abschaffen.
Kerstin Tammling: Wie positioniert sich die FDP dazu, dass selbständige Experten immer öfter in eine Schein-Arbeitnehmerschaft gedrängt werden, damit sie und ihre Auftraggeber dem Verdacht der Schein-Selbständigkeit aus dem Wege gehen können? Konkret handelt es sich dabei ja um befristete Arbeitsverträge für genau den Zeitraum eines Projektes – mit allen arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
Manuel Höferlin: Auch hier ist die Arbeitsrealität vieler Menschen weiter als die Regelungen durch den Staat. Denn die bisher angewendeten Negativkriterien im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens sind aus der Zeit gefallen und passen nicht mehr auf eine moderne Wirtschaft mit Projektaufträgen. Das bisherige Verfahren ist langwierig, im Ergebnis unvorhersehbar und bietet damit weder Verfahrens- noch Rechtssicherheit für die Beteiligten. Deshalb wollen wir Freie Demokraten moderne Positivkriterien. Für Freiberufler und Selbständige wollen wir dadurch Rechtssicherheit schaffen, indem das Vorliegen eines einzelnen oder einer Kombination von mehreren Kriterien eine Selbständigkeit im Vorhinein nachweisbar sicherstellt.
Michael Wowro: IT Freelancer sind auf Ihren Reisen zu den Projekten häufig auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Die Gewaltkriminalität an Bahnhöfen (Artikel FAZ) und im öffentlichen Nahverkehr (am Beispiel Berlin) nimmt kontinuierlich zu. Was würde die FDP dieser Entwicklung entgegensetzen, wenn Sie an die Regierung käme?
Manuel Höferlin: Ich bin überzeugt: Eine vernünftige Personal- und Sachausstattung der Polizei ist die effektivste Waffe im Kampf gegen Kriminelle – also mehr und besser ausgerüstete Polizeikräfte. Das wird zwar von vielen in der Politik gepredigt, aber passiert ist in den letzten Jahren viel zu wenig. Daher möchten wir Freie Demokraten der Polizei endlich Haushaltspriorität einräumen. Das heißt, sie muss Vorrang vor ideologischen und teuren Prestigeprojekten haben, die viel Geld kosten, aber für die Menschen nichts bewirken.
Kerstin Tammling: Viele Mandate selbständiger Experten (IT, Interimsmanagement, Honorarärzte, …) dienen der Vakanzüberbrückung. Gemäß der gegenwärtigen Gesetzgebung bzw. dem Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung dürfen diese Aufgaben nicht von Selbständigen übernommen werden, da diese eine gewisse Einbindung in die Organisation des Auftraggebers mit sich bringen. Dies kann einerseits Frauen bei der Bewerbung um eine Festanstellung benachteiligen. Andererseits können Unternehmen so bei ungeplanten Personalengpässen in Schwierigkeiten geraten. Wie positioniert sich die FDP zu diesem Thema?
Manuel Höferlin: Hier hat sich die große Koalition nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes war sicherlich gut gemeint, ist am Ende aber einfach schlecht gemacht. Statt Rechtssicherheit zu schaffen, wurde hier mehr Unsicherheit für alle Beteiligten verursacht. Aufgabe des Staates ist es aber nicht, alles komplizierter zu machen. Aufgabe des Staates sollte es sein, alles einfacher zu machen. Hier muss auf jeden Fall nachgearbeitet werden.
Michael Wowro: Gerade läuft der Wettbewerb zum IT-Freelancer des Jahres 2017 – das Großereignis der IT-Freelancer-Community. Welche Bedeutung hat dieser Wettbewerb für Sie persönlich?
Manuel Höferlin: Das Wichtigste für mich persönlich ist, dass sich dieser Wettbewerb durch eine entscheidende Sache von allen anderen Branchenwettbewerben absetzt: Es geht am Ende nicht um den dicksten Auftrag oder das schickste Design. Es geht um das Lebensgefühl, das fast alle IT-Freelancer teilen: Unabhängigkeit, Flexibilität, Neugier, Selbstbestimmtheit; nicht die Arbeit das Lebensgefühl prägen zu lassen, sondern durch das eigene Lebensgefühl die Arbeit zu prägen. Ich bin überzeugt, das ist die Zukunft der Arbeit, wenn wir heute die Weichen richtig stellen.
Michael Wowro und Kerstin Tammling: Herr Höferlin, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Interview führten Michael Wowro, Herausgeber des IT-Freelancer-Magazins und Kerstin Tammling, Vorstand DBITS.
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