„Warum die SPD irrt!“ – Interview mit Alexander Müller (MdB FDP) zum geplanten Altersvorsorgezwang von Selbständigen

Das Interview mit Martin Rosemann, MdB SPD, im IT Freelancer Magazin führte zu erheblichen Widerspruch bei Alexander Müller, MdB FDP, der bis zu seinem Einzug in den Bundestag 2017 selbst 30 Jahre als IT Freelancer gearbeitet hat. Grund genug, Herrn Müller bei einem Vor-Ort-Besuch ebenfalls zum Interview zu bitten:

Von links: Michael Wowro (IT Freelancer Magazin), Alexander Müller (Bundestagsabgeordneter FDP), Carlos Frischmuth (Bundesverband für selbständige Wissensarbeit e.V.) am 10. September 2018 im Abgeordnetenbüro von Alexander Müller, Wilhelmstraße 65, Berlin.
Carlos Frischmuth: Herr Dr. Rosemann sieht den Altersvorsorgezwang für Selbständige u.a. deshalb positiv, weil diese dadurch in den Genuss von Leistungen aus der Rentenversicherung, wie beispielsweise der rehabilitativen Versorgung, kommen. Ist das kein Argument für Sie?
Alexander Müller: Das folgt dem Motto: staatliche Angebote sind das Beste, also müssen wir alle dort hineinzwingen. Der Selbständige weiß doch selbst am besten, wie er für sein Alter vorsorgt. Ich kenne keinen Selbständigen, der sich nicht darum kümmert, aber selbst diejenigen, die es nicht tun, sollten vom Staat nicht dazu gezwungen werden. Es gibt in Deutschland Menschen, die planen ein ganzes Leben lang nichts zu arbeiten und werden mittels Hartz 4 vom Staat aufgefangen. Warum sollte ein Selbständiger, der sein ganzes Erwerbsleben lang Leistungen für die Gesellschaft erbracht hat, nach seinem Erwerbsleben im Falle des Scheiterns nicht ebenfalls wenigstens Hartz 4 bekommen. IT Freelancer brauchen keinen Schutz durch Zwangsbeglückung staatlicher Beitrags-Systeme.
Carlos Frischmuth: Dass die überwiegende Mehrheit der IT Freelancer für ihr Alter Vorsorge betreibt, bestätigt auch unsere Studie in Zusammenarbeit mit dem Allensbach Institut.
 
Michael Wowro: Herr Rosemann erklärte, dass er, im Gegensatz zu vielen seiner Fraktionskollegen, nicht vorwiegend auf die Schutzbedürftigkeit der Selbständigen abstellt, sondern die Selbständigen wegen des Solidargedankens in der gesetzlichen Rentenversicherung haben will.
Alex Müller: Mit der Betonung des Solidargedankens gibt er doch zu, dass die gesetzliche Rentenversicherung für Gutverdiener ein schlechtes Geschäft ist, sonst müsste man ja niemanden dort hineinzwingen. Und dass sie diesen ein schlechtes Geschäft ist, kann man z.B. am Bundeszuschuss zur Rente festmachen, der aktuell 26,4% der gesamten Rentenversicherungseinnahmen ausmacht. Die Gutverdiener tragen somit, wegen des in Deutschland geltenden progressiven (also mit dem Einkommen ansteigenden) Steuersatzes, überproportional zum Steueraufkommen bei. Aus den erheblichen Steuerzuschüssen für die Rentenversicherung erwächst den Gutverdienern aber kein zusätzlicher Rentenanspruch.
 
Carlos Frischmuth: Herr Rosemann würde ihnen vermutlich in diesem Punkt gar nicht widersprechen, jedoch haben nach seinem Gesellschaftsmodell die Starken die Schwachen zu unterstützen, eben aus Solidarität.
Alex Müller: Für mich ist das keine Solidarität, denn Solidarität setzt Freiwilligkeit voraus – vom Staat erzwungene „Solidarität“ ist demnach ein Widerspruch in sich. Solidarität heißt immer: ich als Individuum sehe jemanden, der hilfsbedürftig ist, habe Mitleid und helfe ihm. Der Staat hat in diesem Bereich lediglich dafür zu sorgen, dass alle zu essen und ein warmes Zuhause haben – also eine Basisabsicherung bereitzustellen. Der Begriff Solidarität wird von linker Seite immer dann ins Feld geführt, wenn in Wirklichkeit eine Angleichung der Lebensverhältnisse herbeigeführt werden soll: jeder soll das gleiche Haus haben, das gleiche Auto fahren, … – da sage ich Nein! Gerne wird aus dieser politischen Richtung die Armutsgrenze so definiert, dass jeder der „nur“ 60% des Durchschnittseinkommens verdient, bereits armutsgefährdet ist. Das ist allerdings Quatsch, denn demnach wäre ich einen großen Teil meines Lebens, nämlich als Student arm gewesen, ich habe mich jedoch nie arm gefühlt. Umgekehrt hätte es dann 1945 in Deutschland kaum Armut gegeben, weil ja fast alle gleichwenig verdienten. Uns Liberalen geht es um Chancengerechtigkeit: jeder soll eine gute Schul- und Berufsausbildung bekommen, danach aber sollen diejenigen, die viel leisten auch mehr verdienen und behalten dürfen, als der Durchschnitt der Bevölkerung.
 
Carlos Frischmuth: Immer wieder wird als Argument genannt: Warum soll ein gutverdienender Angestellter in die Rentenversicherung einzahlen müssen, ein Selbständiger jedoch nicht?
Alexander Müller: Ich will die Freiheit auch für die Angestellten. In meiner Idealvorstellung gibt es zahlreiche konkurrierende private Anbieter für die Altersvorsorge und auch für Angestellte keinen Zwang in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Aber mit dieser Position gehe ich weiter als etliche meiner Fraktionskollegen.
 
Carlos Frischmuth: Wird der Altersvorsorgezwang für Selbständige Ihrer Einschätzung nach noch in dieser Legislaturperiode kommen und wenn ja, wie sehen Sie die Möglichkeiten, dann beispielsweise Immobilien als Altersvorsorge geltend zu machen?
Alexander Müller: Ja, der Altersvorsorgezwang für Selbständige wird noch in dieser Legislatur kommen. Der Koalitionsvertrag sieht es ausdrücklich vor und die SPD treibt hierin die mit ihr koalierende CDU energisch vor sich her. Spannend wird es tatsächlich, welche Formen der Altersvorsorge konkret anerkannt werden, aber ich bin da ziemlich pessimistisch. Es wird nur wenige Möglichkeiten geben, der gesetzlichen Rentenversicherung zu entkommen – Immobilien werden sicherlich nicht dazuzählen. Die GroKo will ja so viele Selbständige wie möglich in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen, um dieses missglückte Konstrukt kurzfristig zu stabilisieren. Langfristig wird dies aufgrund der demografischen Entwicklungen ohnehin nicht gelingen. Es soll nur Zeit gewonnen werden, indem man neue gutverdienende Selbständige einzahlen lässt; die Selbständigen, die bereits im Ruhestand sind, kosten ja nichts, weil sie keine Leistungen beziehen – ergo: fettes Plus für ein paar Jahre.
 
Michael Wowro: Ist es, einmal abgesehen von Freiheitsaspekten der Selbständigen, nicht grundsätzlich sinnvoll, sich in der Frage der Altersvorsorge Zeit zu kaufen? Denn schreitet die Digitalisierung weiter in dieser Geschwindigkeit voran (Pflegeroboter, Ambient Assisted Living), könnte die Versorgung der Alten für die Gesellschaft doch so viel billiger werden, dass in Zukunft auch geringere nominale Pro-Kopf-Renten für ein komfortables Leben im Alter ausreichen würden.
Alexander Müller: Die vollautomatisierte Pflege, worauf Sie anspielen, sehe ich als eine Vision in vielleicht 100 Jahren an. Ich halte das kurzfristige Am-Leben-Erhalten dieses Rentensystems auf Kosten der Selbständigen für verantwortungslos. Dessen Finanzierung wird zudem immer mehr auf steuerbasierte Zuschüsse angewiesen sein. Zu allem Überfluss verstärkt die Koalition die Probleme noch mit versicherungsfremden Leistungen, wie der Mütterrente. Das sind Auszahlungen, die nicht mit Einzahlungen verbunden sind.
 
Michael Wowro: Sie sind Teil der relativ kleinen FDP-Fraktion und nicht an der Regierung beteiligt. Sie haben ein bestimmtes liberales Gesellschaftsbild und möchten dieses z.B. in der Altersvorsorgefrage bei Selbständigen verwirklicht sehen. Welche konkreten Einflussmöglichkeiten haben Sie überhaupt in Ihrer jetzigen Situation auf eine solche Grundsatzentscheidung.
Alexander Müller: Das sehe ich realistisch: Man kann zwar theoretisch als Oppositionsfraktion Gesetzesvorlagen und Änderungsanträge machen und versuchen, die Union und die SPD davon zu überzeugen – aber so etwas klappt in der parlamentarischen Wirklichkeit nicht. Selbst wenn man mal einen Abgeordneten von der Regierungsfraktion durch Gespräche in der ein oder anderen Sachfrage überzeugen könnte – es würde nichts grundsätzlich ändern. Der ist auch nur Mitglied seiner Fraktion und die setzt den Koalitionsvertrag durch. Je nach der Vertretung in den Landesregierungen gäbe es für eine Oppositionspartei noch die Möglichkeit Einfluss über den Bundesrat zu nehmen. Aktuell ist dies für die FDP, die an drei Landesregierungen beteiligt ist, rechnerisch keine Option. Theoretisch ergäben sich noch Einflussmöglichkeiten bei Grundgesetzänderungen, da die Regierungskoalition keine grundgesetzändernde Mehrheit hat – dann müsste diese mit der Opposition in Verhandlung treten. Dort könnten kleinere Verhandlungsspielräume genutzt werden, um eigene Vorstellungen einzubringen. Aber der Koalitionsvertrag lässt bzgl. der Altersvorsorge von Selbständigen keine Grundgesetzänderung erwarten. Wir können lediglich für unsere Position werben und weitere Wähler für diese gewinnen. Immerhin haben bei der letzten Wahl 10,7% der Deutschen der FDP ihr Vertrauen ausgesprochen und das versuchen wir weiter auszubauen, um in zukünftigen Bundestagen freiheitlichen Werten mehr Geltung zu verschaffen.
Michael Wowro: Ist das nicht deprimierend, dass Sie in dieser Legislaturperiode den Altersvorsorgezwang für Selbständige hätten verhindern können, wenn Christian Lindner nicht die Jamaika-Verhandlungen abgebrochen hätte?
Alexander Müller: Ja, das ist es, aber der Preis wäre zu hoch gewesen. Tatsächlich waren sich alle 80 FDP-Abgeordneten einig, dass Jamaika in die Katastrophe geführt hätte.
 
Michael Wowro: Wie ich von Ulrich Bode, dem Gründer des IT Freelancer Magazins gehört habe, sind Sie der Erfinder des Dr.-Alex-Müller-Verfahrens. Was ist das?
Alexander Müller: Grundsätzlich besteht bei Parteiversammlungen das Problem, dass aus zeitlichen Gründen weit weniger Anträge behandelt werden können, als eingereicht wurden. Das ärgert natürlich diejenigen, deren Themen nicht berücksichtigt wurden. Nun ist es aber so, dass in der ersten Stunde meist ausschweifende Grußworte gesprochen werden und ich dachte mir 1993, dass man diese Zeit doch sinnvoll nutzen kann. Gemäß dem nach mir benannten Verfahren (der Doktortitel wurde mir übrigens nur humoris causa und nicht tatsächlich verliehen), bekommen alle Delegierten einen Stimmzettel, um ihre drei Favoriten zu benennen. Eine Zählkommission wertet diese dann aus und ermittelt so die Reihenfolge der Anträge in der mehrheitlich favorisierten Reihenfolge. Das Dr.-Alexander-Müller-Verfahren wurde inzwischen in die Satzung der Bundespartei aufgenommen, was mir die Ehre verschafft, als einziges FDP-Mitglied namentlich darin erwähnt zu werden.
 
Carlos Frischmuth & Michael Wowro: Herr Müller, vielen Dank für dieses aufschlussreiche Interview und Ihre Zeit.
Alexander Müller: Vielen Dank auch Ihnen.
 
Alexander Müllers Rede über die Nicht-Schutzbedürftigkeit von IT Freelancern im Deutschen Bundestag am 15. März 2018:

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