Interview mit MdB Rosemann (SPD) zur geplanten Altersvorsorgepflicht für Selbständige

[Foto: Martin Rosemann / Benno Kraehahn]
Dr. Martin Rosemann im Portrait
Dr. Martin Rosemann ist promovierter Volkswirt aus Tübingen, das er seit 2013 im Deutschen Bundestag vertritt. Seine sozialdemokratische Grundhaltung leite er aus christlichen Werten ab. Er ist seit Anfang Juni 2018 Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag und ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Außerdem ist er stellvertretender arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Wer mehr über Herrn Rosemann erfahren möchte, schaue sich seine Homepage an.
 
Carlos Frischmuth: Wie bewerten Sie als promovierter Volkswirt und SPD-Bundestagsabgeordneter die Bedeutung der Selbständigen für die Gesamtwirtschaft?

Dr. Martin Rosemann: Selbständige haben in einer sozialen Marktwirtschaft eine große Bedeutung. Diese ist ja permanent auf neue Ideen angewiesen und hier haben die Selbständigen eine wichtige Funktion als Innovationsträger. Es gibt übrigens Studien, nach denen die Zahl der Selbständigen in Deutschland weit größer sein würde, wenn deren soziale Absicherung besser wäre.
 
Michael Wowro: Wenn jedoch ein IT Freelancer oder allgemein ein Selbständiger in die Sozialversicherung gezwungen wird und sich das Absicherungsmodell dann nicht mehr vom Angestellten unterscheidet, wenn einem IT Freelancer also die Freiheit genommen wird, für seine soziale Absicherung selbst zu sorgen und diese nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, muss man doch fragen: Was ist daran dann noch selbständig?

Dr. Martin Rosemann: Die Arbeitsorganisation, die Arbeitszeiten und die Arbeitsweisen völlig frei zu wählen, das können Sie als Angestellter nicht. DAS ist meines Erachtens das Wesen der Selbständigkeit. Wenn Sie international vergleichen, dann gibt es überhaupt keinen Beleg dafür, dass eine fehlende soziale Absicherung das entscheidende Merkmal von Selbständigkeit ist. In Schweden und selbst in Großbritannien sind Selbständige in der Sozialversicherung. Dass Selbständige nicht in der Sozialversicherung sind, ist ein deutscher Sonderweg. Ein weiteres Merkmal von Selbständigen ist, dass sie ein höheres wirtschaftliches Risiko tragen, welches Arbeitnehmer zumindest nicht in diesem Maße tragen (der Verlust des Arbeitsplatzes ist ja zweifellos ebenfalls ein wirtschaftliches Risiko).
 
Michael Wowro: Bezüglich Arbeitsorganisation, Arbeitszeiten und Arbeitsweisen muss man doch zumindest im IT Umfeld feststellen, dass durch Gleitzeitregelungen, flacher werdende Hierarchien und stärkerer Eigenverantwortung (Stichwort: Empowerment) die Unterschiede zu Selbständigen kleiner werden. Und allgemeiner, dass auch angestellte IT-Fachleute durch Ihre Marktmacht (IT-Fachkräftemangel) stärkere Freiheiten einfordern können.

Dr. Martin Rosemann: Ich gebe Ihnen in diesem Punkt recht. Beispielsweise im Bereich Projektarbeit, wo die Projekte firmenintern ausgeschrieben werden, Projektteams sich anschließend zusammenfinden und dann eben Angestellte für den Projekterfolg verantwortlich sind. Dann haben sie dort sozusagen eine Verselbständigung von abhängiger Beschäftigung mit der Folge, dass eine Abgrenzung zu „echten“ Selbständigen zunehmend schwerer fällt. Auch die Wechsel zwischen Selbständigkeit und Anstellung innerhalb einer Erwerbsbiographie werden immer häufiger und die Zahl der Beschäftigten, die in Teilzeit angestellt und parallel dazu noch selbständig sind, nimmt ebenfalls zu. Für mich Gründe genug, die soziale Absicherung zwischen Selbständigen und abhängig Beschäftigten anzugleichen.
 
Carlos Frischmuth: Nun zu den IT Freelancern – nehmen Sie diese Gruppe persönlich als Marktteilnehmer wahr?

Dr. Martin Rosemann: Ja, ich kenne IT Freelancer persönlich und habe den Eindruck, dass deren Bedeutung zunimmt. Gerade für kleinere Unternehmen dürfte es ja nicht wirtschaftlich sein, sämtliche Kompetenzen durch festangestellte Mitarbeiter vorzuhalten – und da kann der IT Freelancer diese Lücke schließen. Die Welt verändert sich immer schneller und dies erfordert zunehmend den Einkauf von Kompetenzen.
 
Carlos Frischmuth: Sehen Sie gewisse Gefahren beim Einsatz von IT Freelancern?

Dr. Martin Rosemann: Sofern es sich um stark routinisierte und standardisierbare Tätigkeiten handelt (Stichwort: Clickworker/Plattformökonomie), sehe ich ein gewisses Risiko der Ausbeutung durch die große Marktmacht auf der Nachfragerseite. Aber je stärker Spezialisierung und Kreativität für die Tätigkeit erforderlich ist, desto geringer ist diese Gefahr.
 
Carlos Frischmuth: Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Solo-Selbständigkeit, zu deren Herausgebern Sie zählen, ist nun fast zwei Jahre alt. Ist das unverändert noch die Position der SPD?

Dr. Martin Rosemann: Ja, das gilt als Position der SPD unverändert fort. Natürlich ist das nicht 1:1 die Position der Koalition aus Union und SPD, die einen entsprechenden Kompromiss darstellt.
 
Michael Wowro: Alexander Müller (FDP-Bundestagsabgeordneter) hat in seinem Interview im IT Freelancer Magazin der Großen Koalition vorgeworfen, dass die berufliche Freiheit des IT Freelancers nicht in deren Interesse liegt. Vielmehr versuche sie die Ausschüttung ihrer sozialen Wohltaten den Selbständigen finanziell aufzubürden.

Dr. Martin Rosemann: Wir sind der Auffassung, dass Angestellte, aber auch Selbständige aus solidarischen Gründen in die gesetzlichen sozialen Sicherungssysteme zusammen einzahlen müssen. Das entspricht dem solidarischen Gesellschaftsmodell der SPD und hat nichts mit dem Schließen irgendwelcher Finanzierungslücken zu tun. Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gehen ja weit über die Altersvorsorge hinaus – so sichert sie Erwerbsminderung ab, leistet Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben und sorgt mit der Witwenrente für die Hinterbliebenen. Mein Grundverständnis von einem Sozialstaat ist eben, dass alle unabhängig von Erwerbsstatus und Einkommenshöhe sich an einem solidarischen System beteiligen. Natürlich müssen hierbei historische Tatsachen berücksichtigt werden (Stichwort: berufsständische Versorgungswerke) und strukturelle Unterschiede zwischen Selbständigen und Angestellten, beispielsweise das schwankende Einkommen.
 
Carlos Frischmuth: Wie haben Sie sich zu diesen Positionen hin entwickelt, was hat Sie geprägt, so zu denken? Gab es in Ihrem Umfeld Beispiele, die vielleicht schlecht gewirtschaftet haben und dann sogar in Altersarmut hineingeschlittert sind?

Dr. Martin Rosemann: Sogar mehrere. Der Vater eines Kollegen ist Selbständiger gewesen und hatte bzgl. seiner Altersvorsorge komplett auf die eigene Firma gesetzt – er plante die Firma im Alter zu verkaufen, jedoch ist sie vorher in Konkurs gegangen. Oder ein anderes Beispiel aus meinem Umfeld: Ein gut laufender Sanitär- und Heizungsbetrieb mit mehreren Angestellten: Der verheiratete Eigentümer mit Kindern ist dann mit Mitte 50 verstorben und die Frau musste das Haus verkaufen (Anm. d. Red.: bei einem Angestellten hätte die Rentenversicherung der Frau mit einer Witwenrente unter die Arme gegriffen). Das ist aber nur ein Teil der Betrachtung. Es gibt ja viele Bundestagskollegen, die argumentieren immer von der Schutzbedürftigkeit eines Selbständigen her. Für mich hingegen ist ausschlaggebend, dass ich ein Gesellschaftsbild habe, in dem jeder Teil der Solidargemeinschaft ist und sich da nicht einzelne rausziehen sollten. Außerdem scheitert das alleinige Abstellen auf das Kriterium der Schutzbedürftigkeit an praktischen Erwägungen. So schwanken Einkommen eines Selbständigen und hätte man da eine gewisse Schwelle, würde er immer wieder wechseln zwischen schutzbedürftig und nicht schutzbedürftig – dadurch wäre die Altersvorsorge für den einzelnen dann wieder schwerer planbar. Außerdem wäre eine große Bürokratie notwendig, um zu entscheiden, wer wirklich schutzbedürftig ist und wer nicht. Ist ein Selbständiger mit 3 Wohnungen in B-Lage bezüglich seiner Altersvorsorge noch schutzbedürftig – wer will so etwas entscheiden?
 
Carlos Frischmuth: Der Unmut vieler Selbständiger bzgl. drohender Rentenversicherungspflicht ergibt sich doch auch aus der Tatsache, dass bereits ca. 30% des Bundeshaushalts in die Rentenversicherung fließen, weil deren Beitragsaufkommen wesentlich zu niedrig ist. D.h. Selbständige tragen ohnehin über ihre Steuerabgaben eine hohe Belastung für das deutsche Rentensystem.

Dr. Martin Rosemann: Die Rentenversicherung hat in manchen Bereichen (z.B. Mütterrente) eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu leisten, was die Zuschüsse aus Steuermitteln teilweise rechtfertigt. Aber dieser Punkt ist in meinen Augen sogar ein weiteres Argument für die Aufnahme der Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung, denn bislang kofinanzieren sie das System durch Steuermittel, erwerben jedoch keinen Anspruch auf Rentenleistungen. Das kann ja nicht in deren Interesse liegen. Außerdem ist den Selbständigen, gerade wenn sie überdurchschnittlich gut verdienen, bei unseren Plänen die Möglichkeit ja nicht genommen, zusätzlich noch privat vorzusorgen, um ihren Lebensstandard auch nach dem Erwerbsleben zu halten.
 
Carlos Frischmuth: Welche Auswirkungen hätte denn die Altersvorsorgepflicht aller Selbständigen auf das Thema Scheinselbständigkeit?

Dr. Martin Rosemann: Die arbeitsrechtliche Abgrenzungsproblematik zwischen Angestellten und Selbständigen bliebe davon leider unberührt. Aber die Scheinselbständigkeitsproblematik bzgl. der Rentenversicherung (Anm. d. Red.: in diesem Zusammenhang verweisen wir auf den Artikel von Dr. Benno Grunewald) wäre gegenstandslos. Wenn jeder Erwerbstätige in die Rentenversicherung einzahlen würde, gäbe es natürlich seitens der Rentenversicherungsträger keinen Grund mehr, Scheinselbständigkeit weiter zu verfolgen. Die von uns angestrebte Einbeziehung der Selbständigen in die Rentenversicherung wäre daher ein erheblicher Beitrag zur Rechtssicherheit von Selbständigen und deren Auftraggebern.
 
Das Interview führten Herr Carlos Frischmuth (ADESW) und Michael Wowro (IT Freelancer Magazin) im Bundestagsbüro des Abgeordneten Dr. Martin Rosemann im Paul-Löbe-Haus am 11. Juni 2018.

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