Was sagen die Parteien: Taugt die Honorarhöhe zum Erkennen echter Selbständigkeit?

Ein Ansatz, die Schutzbedürftigkeit von Selbständigen festzumachen, ist die Höhe des Honorars. Wer entsprechend hohe Honorare als IT Freelancer am Markt verdient, so die entsprechende Annahme, dürfte sowohl die Reife, als auch die finanziellen Möglichkeiten für eine selbstbestimmte Altersvorsorge haben. Letztendlich könnte man mit einer Kennzahl (x-fache des gesetzlichen Mindestlohns) ein einfaches und eindeutiges Kriterium für Selbständigkeit (im Sinne der eigenverantwortlichen Altersvorsorge) etablieren. Dementsprechend fragte der ADESW in seinen Wahlprüfsteinen die Parteien:

„Wie hoch liegt die Verdienstgrenze (Honorar auf Monats- oder Jahresbasis), ab der ein Selbständiger aus Ihrer Sicht in der Lage ist, eigenständig Altersvorsorge zu betreiben?“

„Hier haben wir noch keine interne Diskussion geführt. Allein ein Abstellen auf die Honorarzugänge dürfte schwierig sein, denn bei Selbständigen sind ja noch betriebsbezogene Aufwendungen abzusetzen. Zudem kommt es immer darauf an, welcher Anteil der Erlöse als Alterssicherungsbedarf zur Verfügung stehen soll, so dass hier wohl mit ansteigenden Monatsbeiträgen gearbeitet werden musste. Auch hier stehen die Fachausschüsse der AfD gerne für eine weiterführende Diskussion zur Verfügung.“

„Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll.“

„DIE LINKE will die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umbauen, in der alle Erwerbstätigen mit ihren jeweiligen Erwerbseinkommen versicherungspflichtig sind, also Selbstständige ebenso wie PolitikerInnen und Beamte, die Frage nach einer Verdienstgrenze stellt sich von daher nicht. Der Umbau der Rentenversicherung ist eines der zentralen Elemente, mit denen die Gesetzliche Rentenversicherung gestärkt wird. Im Kern steht die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, also den Wert, den es vor den Rentenreformen 2000/2001 hatte. Mit der Anhebung des Rentenniveaus wird die gesetzliche Rente wieder die Sicherung des Lebensstandards im Alter gewährleisten können.“

„Wir Freie Demokraten wollen Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten und ihnen zugleich ein umfassendes Wahl- und Gestaltungsrecht bei der Vorsorgeform einräumen. (…) Neben Rentenversicherungsverträgen sollen auch Fonds, Immobilien und Rückstellungen aus dem Betriebsvermögen anerkannt werden.“

„Auch Angestellte scheiden nicht aus der Gesetzlichen Rentenversicherung aus, wenn ihr Einkommen eine bestimmte Grenze erreicht. Aus unserer Sicht sollte geprüft werden, ob Selbständigen bei wirtschaftlicher Unabhängigkeit die Möglichkeit eröffnet werden sollte, aus den Statusfeststellungsverfahren heraus zu optieren. An der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflege- bzw. gesetzlichen Rentenversicherung soll sich dadurch nichts ändern.“

„Die bislang fehlende Verpflichtung zur Altersvorsorge führt für einen Großteil der Selbständigen zu einer inakzeptablen Sicherungslücke. Selbständigkeit ist entsprechend ein eindeutig identifizierbarer Risikofaktor im Hinblick auf eine drohende Altersarmut. Das mag zwar nicht für alle Selbständigen und insbesondere nicht für alle hochqualifizierten Selbständigen im selben Ausmaß gelten, da die Spannweite bei den Einkommenssituationen tatsächlich sehr groß sind, wie auch die ADESW anerkennt. Eine dementsprechende Unterscheidung ist folglich nur schwerlich möglich. Wir sind daher der Auffassung, dass Selbständige grundsätzlich Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sein sollten.“

Fazit des IT Freelancer Magazins: Keine der befragten Parteien betrachtet die Honorarhöhe zurzeit als Kriterium für die Abgrenzung von schutzbedürftigen gegenüber nicht schutzbedürftigen Selbständigen.

 

Zur Methodik

Die Parteien beantworteten die einzelnen Fragen vom ADESW häufig in Sammelantworten. Das IT Freelancer Magazin hat möglichst gewissenhaft den entsprechenden Antwortteil der konkreten Frage herausgearbeitet und zugeordnet.

Die Sortierung der Antworten erfolgt alphabetisch nach dem Kurznamen der Partei (lt. Wikipedia-Artikel, abgerufen am 18.9.2017).

2 Gedanken zu “Was sagen die Parteien: Taugt die Honorarhöhe zum Erkennen echter Selbständigkeit?

  1. An den Antworten der meisten Parteien erkennt man, dass die das Problem nicht erkannt und/oder sich damit nicht beschäftigt haben. Bspw. die Aussage, dass alle Selbstständigen Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sein sollen (SPD) ist typisch! Wenn das so sein soll, dann erwarte ich zumindest, dass alle Ärzte, alle Rechtsanwälte oder sonstige Mitglieder von Ständeversicherungen in die normale gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Da werden die Lobbyisten schon sorgen…
    Wenn schon, dann sollen alle in die Rentenversicherung einzahlen.

    Wer soll in der sogenannten Rentenkommission (CDU) sitzen? Etwa auch die deutschen Rentenversicherer? Das sind die, die auch sinnigerweise das Statusfeststellungsverfahren durchführen (Grüne) und gleichzeitig Nutznießer einer negativen Entscheidung für den Selbstständigen sind. Von Unvoreingenommenheit und Neutralität kann da wohl keine Rede sein.

    Dass die Afd sich dazu noch keine Gedanken gemacht hat, wundert mich persönlich nicht. Da sind wohl andere Themen gefragt…

    Der Vorschlag der Linken liest sich gut, wird aber wohl an der Wirklichkeit scheitern (Stichwort: Lobbyismus). Und ob die FDP sich durchsetzt, darf bezweifelt werden. Das liest sich eher nach einem Papiermonster, ehe man alle Überprüfungen durchgeführt hat, die dann bescheinigen, dass der betreffende Selbstständige ausreichend für seine Altersversorgung tut.

    • Hallo Herr Bräutigam,

      danke für Ihre substanzielle Rundumkritik der Parteipositionen zum Thema eigenverantwortliche Altersvorsorge der Selbständigen. Ich bin nun doch sehr gespannt, nachdem Martin Schulz überraschend aggressiv/kämpferisch für die SPD den Weg in die Opposition proklamiert hat. Interessant wird, wie die FDP sich für Ihre Stammwählerschaft – die Selbständigen – einsetzt. Und wie dieser Einsatz gestaltet wird. Nach einer für Selbständige zu spannende vergangene Wahlperiode folgt eine vielleicht noch „spannendere“.

      Schöne Grüße,
      Michael Wowro

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